Allgemeine Geschäftsbedingungen – Mom in Peace
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen den Kunden („Kunde“ oder „Du“) und Frau Jessica Dahlkötter, Am Roggenkamp 218, 48165 Münster, (nachfolgend auch
„Mom in Peace“ oder „ich“) zustande kommenden Vertrages, soweit im Einzelfall nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung (Textform genügt) getroffen wird.
2. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ich stimme der Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die mir gegenüber nach
Vertragsschluss vom Kunden abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen oder ähnliche), sind zu ihrer Wirksamkeit schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
II. Vertragsgegenstand; Vertragsschluss; Vertragsdurchführung
1. Buchung der Kurse
1.1 Ich biete Yoga-Kurse für Familien, Kurse für Eltern und Baby,
Entspannungsabende und Termine für ein Einzel-Coaching (Vor-Ort oder online) („Dienstleistungen“) an. Ein bestimmter Erfolg kann nicht versprochen werden und ist auch nicht geschuldet. Insbesondere stellen die Kurse keinen Ersatz für die
Tätigkeit eines Psychotherapeuten, Heilpraktikers oder Arztes dar.
1.2 Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als
verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
Vorstehendes gilt für angebotsbegleitende Unterlagen entsprechend.
1.3 Die Buchung eines Kursangebots erfolgt über das Kontaktformular unter
https://mominpeace.de. An die Abgabe seiner Erklärung ist der Kunde sieben
Werktage gebunden.
1.4 Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Kunden und mir kommt erst mit der
Übermittlung einer Bestätigung durch Mom in Peace zustande.
1.5 Sämtliche Informationen bezüglich der Inhalte, Preise, Termine etc. des jeweiligen
Kurses lassen sich den Kursbeschreibungen unter https://www.mominpeace.de/
entnehmen.
1.6 Sämtliche Leistungen werden unter Berücksichtigung der konkreten
Anforderungen des Kunden sowie unter Beachtung bekannter gesundheitliche
Aspekte erbracht.
1.7 Sofern eine Veranstaltung aus Gründen, die ich zu vertreten habe, nicht stattfinden
kann, wird ein Ersatztermin angeboten. Sollte dies nicht möglich sein, wird die
Gebühr anteilig in Höhe der nichterbrachten Leistung erstattet.
1.8 Der Kunde hat mich über bestehende gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw.
Erkrankungen oder eine bestehende Schwangerschaft mit der Anmeldung bzw.
sobald möglich, zu informieren. Im Kurs erfolgen dann Hinweise bei den
entsprechenden Übungen, ob die Übung überhaupt oder nur in Abwandlung
erfolgen darf. Diese Hinweise sind für den Kunden verbindlich.
1.9 Bei ernsthaften Erkrankungen ist die Teilnahme grundsätzlich nur nach
ausdrücklicher Genehmigung des behandelnden Arztes möglich. Der Kursleiter
entscheidet über die Teilnahme und ist berechtigt, sich ein Attest eines Arztes
vorlegen zu lassen, dass die Teilnahme an dem Kurs unbedenklich möglich ist.
1.10 Gibt es mehr Interessenten als Plätze, werden die Plätze nach chronologischer
Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung vergeben.
2. Kauf im Online-Shop
2.1 In meinem Online-Shop biete ich unter https://www.mominpeace.de/shop/
Produkte zum Verkauf an.
2.2 Für den Abschluss des Kaufvertrages im Online-Shop muss der Kunde eine
natürliche Person sein, die unbeschränkt geschäftsfähig ist, für sich ein E-Mail-
Postfach eingerichtet hat und mir seine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat und den
Kaufvertrag auf eigene Rechnung abschließt.
2.3 Der Kunde kann ein Produkt im Online-Shop auswählen und dieses über den
Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Die
Präsentation und Bewerbung von Produkten im Online-Shop stellen kein bindendes
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Wahl einer Zahlungsart
gibt der Kunde über den Button „Jetzt kaufen“ einen verbindlichen Antrag zum
Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.4 Durch das Abschicken der Bestellung erklärt sich der Kunde mit den AGB
einverstanden. Hierauf wird vor Abschluss des Kaufvorgangs ausdrücklich
hingewiesen.
2.5 Mom in Peace wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung
unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der
Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
2.6 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Mom in Peace die Bestellung durch eine
Annahmeerklärung per E-Mail oder durch die Lieferung der bestellten Artikel
annimmt. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei
Lieferung der Ware, wird Dir der Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger
(E-Mail) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes
gespeichert.
2.7 Sind bei der Bestellung mehrerer Waren nicht alle ausgewählten Waren verfügbar,
so ist Mom in Peace berechtigt, eine Annahme der Bestellung nur in Bezug auf die
verfügbaren Waren zu erklären. Wenn während der Bearbeitung der Bestellung
festgestellt wird, dass eine bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der Kunde
darüber informiert.
2.8 Ich behalte mir in der Präsentation der Waren Angaben zur Verfügbarkeit der
Waren, zur Zahlungsweise, zu den Versandkosten und zur Lieferfrist vor.
2.9 Mom in Peace ist berechtigt, die Einlösung eines Gutscheins zu verweigern, wenn
der Anspruch aus dem Gutschein verjährt ist. Die Frist für die Verjährung beträgt
drei Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem Mom in Peace mit der
Ausgabe des Gutscheins das Recht zur Einlösung des Gutscheins begründet hat.
2.10 Alle zwischen dem Kunden und Mom in Peace im Zusammenhang mit dem
Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen
AGB, einer automatisierten Bestellbestätigung sowie der Annahmeerklärung.
2.11 Eine Bestellung von Waren ist nur im Umfang handelsüblicher Mengen möglich.
2.12 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
III. Lieferung; Warenverfügbarkeit
1. Von Mom in Peace angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der
Auftragsbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für
die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferfrist
angegeben ist, beträgt sie 1-3 Werktage. Werktage in diesem Sinne sind alle
Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage nach Bundesrecht oder dem
Landesrecht von Nordrhein-Westfalen sind.
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm
ausgewählten Produkts verfügbar, so teile ich ihm dies in der Auftragsbestätigung
unverzüglich mit. Bei einer Verzögerung der Lieferung um mehr als zwei Wochen, bin
ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des
Kunden werde ich unverzüglich erstatten.
3. Wenn Mom in Peace mit der Lieferung in Verzug gerät, so hat der Kunde eine
angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst
nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist er berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
4. Mom in Peace liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt
(Rechnungsadresse) in Deutschland haben und dort eine Lieferadresse angeben
können.
5. Ich bin berechtigt, mit der Lieferung der Ware ein Versandunternehmen meiner Wahl
zu beauftragen sowie die Versandart und Verpackung nach billigem Ermessen zu
bestimmen.
6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in meinem
Eigentum (Eigentumsvorbehalt).
IV. Leistungsänderungen
1. Ich behalte mir bei Eintreten besonderer, nicht vorhersehbarer und von mir nicht zu
vertretender Umstände (z.B. Krankheit) geringfügige Leistungsänderungen vor, sofern
es sich um unwesentliche Leistungsänderungen handelt – wie z.B. die
Kursplanänderung oder die Änderung des Lehrpersonals – und sie dem Kunden
gegenüber zumutbar sind.
2. Abweichungen wesentlicher Eigenschaften der Leistungen von dem vereinbarten
Inhalt, die nach Vertragsabschluss notwendig werden (z.B. aus Sicherheitsgründen,
unvorhersehbarer Ereignisse wie Witterung) und von mir nicht wider Treu und
Glauben herbeigeführt wurden, sind mir vor Beginn der Ausführung der
Dienstleistung gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und nicht zu einer
wesentlichen Änderung der Leistungen führen.
3. Der Kunde wird über solche Leistungsänderungen klar, verständlich und in
hervorgehobener Weise auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. auch durch E-Mail,
SMS) informiert. Der Hinweis erfolgt unverzüglich ab Kenntnis des
Änderungsgrundes.
4. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft der
Dienstleistung, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von mir gleichzeitig mit der
Änderungsmitteilung gesetzten angemessenen Frist
i) die Änderung anzunehmen oder
ii) unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten.
Es steht im Belieben des Kunden auf die Änderungsmitteilung zu reagieren und eines
der genannten Rechte auszuüben. Reagiert der Kunde mir gegenüber nicht oder nicht
innerhalb der gesetzten Frist, gilt die mitgeteilte Änderung als angenommen.
5. Im Fall der ersatzlosen Absage des Kurses werden bereits überwiesene
Teilnahmegebühren erstattet.
V. Rücktritt; Nichtteilnahme; Mindestteilnehmerzahl
1. Sofern Du vom Vertrag zurücktrittst, hat Mom in Peace einen Anspruch auf eine
angemessene Entschädigung. Diese beträgt 50% der vereinbarten
Veranstaltungsgebühr, sofern die Rücktrittserklärung bis 72 Stunden vor dem
geplanten Beginn der Dienstleistungsausführung erfolgt. Geht die Rücktrittserklärung
später ein, kann die Teilnahmegebühr nicht zurückerstattet werden, es sei denn, eine
andere Person übernimmt die Buchung der Leistung. Dabei trifft mich keine
Verpflichtung, eine Person zu suchen bzw. zu benennen, die die gebuchte Leistung
übernimmt, jedoch steht mir ein Recht zu, eine solche Person benennen.
2. Im Falle eines Abbruchs, des Versäumnisses oder anderweitiger Nichtteilnahme an
einem gebuchten und bereits bezahlten Kursangebot besteht ebenfalls kein Anspruch
auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder Teilen davon.
3. Bei Nichterreichung der vorgesehenen Mindestteilnehmerzahl, bin ich berechtigt,
jederzeit vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung vom Vertrag zurückzutreten,
ohne entschädigungspflichtig zu sein.
VI. Bezahlung von Dienstleistungen
1. Der Kunde verpflichtet sich zur Entrichtung der individuell anfallenden
Teilnahmegebühr („Teilnahmegebühr“) des von ihm gewählten Kurses. Die Höhe der
jeweils zu entrichtenden Teilnahmegebühr (Gesamtbetrag) kann der Kunde unter
https://mominpeace.de bei den jeweiligen Kursangeboten bzw. in der mit der
Anmeldebestätigung verbundenen Rechnung ersehen.
2. Das Entgelt ist netto (ohne Abzug) spätestens 5 Tage vor Beginn der Veranstaltung per
Überweisung an mich zu zahlen. Die Bankverbindung bekommt der Kunde mit der
Buchungsbestätigung per E-Mail zugeschickt. Erfolgt die Buchung später als 5 Tage
vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung, hat der Kunde die Teilnahmegebühr
spätestens bis zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung zu zahlen. In
Ausnahmefällen (z.B. bei sehr kurzfristiger Anmeldung) kann die Gebühr nach
Absprache mit mir direkt vor Veranstaltungsbeginn bezahlt werden.
3. Für die Kurse „Mindful Mami Coaching“ sowie für „Reiki-Behandlungen“ werden
separate Rechnungen gestellt und dem Kunden zugesendet.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber meinen Forderungen aufzurechnen, es sei
denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
5. Der Kunde darf sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein
Gegenanspruch aus demselben Dienstvertrag herrührt.
6. Mom in Peace ist berechtigt, die Einlösung eines Gutscheins zu verweigern, wenn der
Anspruch aus dem Gutschein verjährt ist. Die Frist für die Verjährung beträgt drei
Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem Mom in Peace mit der Ausgabe des
Gutscheins das Recht zur Einlösung des Gutscheins begründet hat.
7. Bei unvorhergesehenen Hindernissen oder Zusatzkosten bei der Erbringung der
Dienstleistungen bemühe ich mich, den Kunden zu informieren; ich bin zudem
berechtigt, den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung zu stellen Bin ich aus von
mir nicht zu vertretenden Gründen teilweise oder vollständig an der Durchführung der
Dienstleistungen gehindert, darf ich die Zahlung folgender Positionen vom Kunden
verlangen:
i) den Betrag aller nicht zurückerstattungsfähiger Kosten, welche mir entstanden
sind; und
ii) den Teil der vereinbarten Vergütung, der dem bereits erbrachten Teil der
Dienstleistungen entspricht.
VII. Kaufpreis und Bezahlung im Online-Shop
1. Sämtliche Preisangaben in meinem Online-Shop verstehen sich inklusive
Versandkosten. Eine Mehrwertsteuer fällt nach § 19 UstG nicht an.
2. Im Online-Shop sind als Zahlarten Zahlung mittels Kredit-/ Debitkarte (Visa und
MasterCard), Zahlung mittels „PayPal“, Zahlung mittel SEPA-Lastschrift, Zahlung
mittels „giropay“ und Zahlung mittels „SOFORT Banking“ vorgesehen.
3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trage ich, wenn der
Kunde Verbraucher ist.
4. Wenn Du deine Vertragserklärung als Verbraucher wirksam gemäß Ziffer IX.
widerrufst, kannst Du unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits
bezahlter Kosten für den Versand zu Dir (Hinsendekosten) verlangen (zu den
sonstigen Widerrufsfolgen siehe Ziffer IX 2.).
5. Die Ziffern 4 und 5 unter Punkt VI. gelten für Kaufverträge im Online-Shop
entsprechend.
VIII. Sachmängelgewährleistung; Haftung
1. Mom in Peace haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den
geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Die
Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit
der Ablieferung der Ware.
2. Die Teilnahme an einem Kurs erfolgt auf eigene Gefahr. Für die Folgen unsachgemäß
durchgeführter Übungen und etwaiger daraus resultierender Gesundheitsschäden hafte
ich nicht. Für eine ausreichende Versicherung trägt der Kunde selbst Sorge.
3. Für die Beaufsichtigung des Privateigentums ist jeder Kursteilnehmer selbst
verantwortlich. Bei Diebstahl, Beschädigung und Verlust von Gegenständen, die im
Besitz des Kunden stehen, kann Mom in Peace nicht haftbar gemacht werden.
4. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden
(„Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, unabhängig davon ob
vertraglicher oder vorvertraglicher Art, und aus unerlaubter Handlung, sind
ausgeschlossen.
5. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Die sich aus Vorstehendem ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei einer
Pflichtverletzung durch Personen, deren Verschulden ich nach gesetzlichen
Vorschriften zu vertreten habe, z.B. Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit meine
Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
meine Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Die sich aus Vorstehendem ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit
Mom in Peace den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, wenn ich mit dem
Kunden eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen habe.
8. Der Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bleibt unberührt.
9. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Erbringung der
Dienstleistung, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung
(§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
10. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit verjähren
jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
IX. Widerrufsrecht
1. Wenn der Kunde Verbraucher ist und einen Kauf im Online-Shop von Mom in
Peace tätigt, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein
Widerrufsrecht zu.
2. Machst du von diesem Widerrufsrecht Gebrauch, hast du regelmäßig die Kosten
der Rücksendung zu tragen.
3. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben
sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du mir (Jessica Dahlkötter, Am
Roggenkamp 218, 48165 Münster; Telefon: 0157/85272266; Email:
[email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief oder eine E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, habe ich Dir alle Zahlungen, die ich von Dir
erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen
Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich
dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es
sei denn mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware wieder zurückerhalten habe
oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Du mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an mich
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
An
Mom in Peace
Jessica Dahlkötter
Am Roggenkamp 218
48165 Münster
oder per E-Mail an [email protected] de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
4. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bzw. erlischt vorzeitig bei:
- der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten wird,
- der Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn
ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
X. Höhere Gewalt
Sollte ich ganz oder teilweise aus schwerwiegenden Gründen, die unvorhersehbar sind
und außerhalb meiner Kontrolle liegen („Höhere Gewalt“), wie z. B.
Naturkatastrophen, Krieg, terroristische Aktivitäten, Arbeitskämpfe oder Epidemien
und Pandemien, daran gehindert werden, meine Verpflichtungen nach dem Vertrag zu
erfüllen, so werde ich von meiner Leistungspflicht befreit und trage keine
Verantwortung für die teilweise oder vollständige Nichterbringung der vertraglichen
Verpflichtungen.
XI. Schriftform; Anwendbares Recht
1. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser
AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform
genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail. Mündliche
Zusagen meinerseits vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und
mündliche Abreden zwischen dem Kunden und mir werden durch den schriftlichen
Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie
verbindlich fortgelten.
2. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und mir gilt
ausschließlich deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sofern rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im
Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, Münster.
XII. Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser AGB aufgrund eines Gesetzes oder einer anderen
Regelung nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein sollte, werden die übrigen
Bestimmungen dieser Bedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der nichtigen,
unwirksamen oder undurchführbaren Klausel tritt die Regelung, die der Kunde und ich
bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten und den
gesetzlichen Regelungen entspricht. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger
Lücken in diesen Bedingungen.
Münster, 15.12.2023